Kurztitel
BIG-Gesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 419/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/1997
§/Artikel/Anlage
Art. 1 § 3
Inkrafttretensdatum
01.01.1997
Außerkrafttretensdatum
12.03.1999
Text
§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509ff. ABGB) an den in der Anlage A angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen. Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff. ABGB) an den in der Anlage A, Rubrik Ausland, angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen. Die Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung an den Liegenschaften, die in der durch das Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 erfolgten Erweiterung der Anlage A, Rubrik Inland, angeführt sind, hat bis spätestens 31. Dezember 1997 mit Wirksamkeit 1. Jänner 1997 zu erfolgen. Das fixe Entgelt für die Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung beträgt 5 085 237 969 S, ist mit Wirksamkeit der Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung fällig und mit der in der Bilanz der Gesellschaft zum 1. Jänner 1997 ausgewiesenen Forderung aus „Hochbau'' gegen den Bund in der Höhe von 5 085 237 969 S aufzurechnen.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, dem Bund für Liegenschaften, an denen sie das Recht der Fruchtnießung erworben hat, Angebote auf Erwerb des Eigentums, des Baurechtes oder ähnlicher dinglicher und sonstiger Rechte zu stellen. Das angebotene Entgelt ist auf Grund eines Gutachtens des Bundesministeriums für Finanzen zu bemessen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, solche Angebote anzunehmen und die entsprechenden Verfügungen zu treffen. Die Ablehnung eines Angebotes ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.
(3) Die Gesellschaft kann Anbote auf Übertragung weiterer Liegenschaften des Bundes stellen. Solche Anbote sind der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die Ablehnung ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.
(4) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die in der Anlage B angeführten Bundesmietwohngebäude und Wohnungen einer im Alleineigentum der Gesellschaft stehenden Gesellschaft zum Preis von 600 Millionen Schilling zu verkaufen. Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der erzielten Weiterveräußerungserlöse in variablen Teilbeträgen fällig zu stellen. Mehrerlöse sind zur Verzinsung des gestundeten Kaufpreises zu verwenden. Die Weiterveräußerung hat mindestens zum Verkehrswert zu erfolgen.