Kurztitel
Gaspendelleitungen für ortsfeste Kraftstoffbehälter
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 558/1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 904/1995
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 3c
Inkrafttretensdatum
30.12.1995
Index
50/01 Gewerbeordnung
Text
§ 3c. (1) Gewerbliche Betriebsanlagen, in denen Tankstellen-Lagertanks und bzw. oder Festdachtanks für die Zwischenlagerung von Dämpfen mit Ottokraftstoff befüllt werden und deren jährlicher Durchsatz 100 m3 oder mehr beträgt, müssen dem als Anlage 4 angeschlossenen Anhang III zur Richtlinie 94/63/EG, soweit die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, ab dem 31. Dezember 1995 entsprechen.
(2) Am 31. Dezember 1995 bereits bestehende Betriebsanlagen gemäß Abs. 1, die
	1.	einen jährlichen Durchsatz von mehr als 1 000 m3 aufweisen
oder
	2.	unter Wohnräumen oder Arbeitsbereichen liegen,
müssen der Anlage 4 ab dem 31. Dezember 1998 entsprechen.
(3) Nicht unter den Abs. 2 fallende am 31. Dezember 1995 bereits bestehende Betriebsanlagen gemäß Abs. 1 mit einem jährlichen Durchsatz von mehr als 500 m3 müssen der Anlage 4 ab dem 31. Dezember 2001 entsprechen.
(4) Nicht unter die Absätze 2 und 3 fallende am 31. Dezember 1995 bereits bestehende Betriebsanlagen gemäß Abs. 1 müssen dem Anhang 4 ab dem 31. Dezember 2004 entsprechen.
Zuletzt aktualisiert am
17.10.2022
Gesetzesnummer
10007181
Dokumentnummer
NOR12087101
alte Dokumentnummer
N5199552725J