Kurztitel

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Marokko)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 295/1995Bundesgesetzblatt Nr. 295 aus 1995,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 9Artikel 9,

Inkrafttretensdatum

01.07.1995

Text

ARTIKEL 9

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien

1. (1)Absatz einsMeinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit wie möglich, durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.
2. (2)Absatz 2Kann eine solche Meinungsverschiedenheit innerhalb von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so kann sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet werden.
3. (3)Absatz 3Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet. Jede Vertragspartei bestellt je ein Mitglied. Diese auf diese Weise bestellten beiden Mitglieder wählen einen Angehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden des Gerichtes. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will, der Vorsitzende innerhalb von weiteren zwei Monaten zu bestellen.
4. (4)Absatz 4Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion wahrzunehmen, so kann der Vizepräsident oder, im Falle seiner Verhinderung, das dienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Voraussetzungen eingeladen werden, die Ernennungen vorzunehmen.
5. (5)Absatz 5Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.
6. (6)Absatz 6Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund dieses Abkommens sowie auf Grund der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist endgültig und bindend.
7. (7)Absatz 7Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Vertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht kann jedoch in seiner Entscheidung eine andere Kostenregelung treffen.