EU-Beitrittsvertrag - Akte - Protokoll Nr. 6
Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1995,
Artikel 5
01.01.1995
Artikel 5
Die Bestimmungen dieses Protokolls, einschließlich der Beihilfefähigkeit der in Anhang 1 aufgeführten Regionen für Hilfen aus den Strukturfonds, werden 1999 zusammen mit der Rahmenverordnung (EWG) Nr. 2081/93 über Strukturinstrumente und -politiken und nach dem in jener Verordnung festgelegten Verfahren überprüft.