WTO-Abkommen - Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,
Anlage eins
01.01.1995
Anlage 1
Von der Vereinbarung erfaßte Abkommen und Übereinkommen
A Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
B Multilaterale Handelsabkommen
Anhang 1A: Multilaterale Abkommen über den Handel mit Waren
Anhang 1B: Allgemeines Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen
Anhang 1C: Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte
des geistigen Eigentums
Anhang 2: Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung
C Plurilaterale Handelsübereinkommen
Anhang 4: Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Internationales Übereinkommen über Milcherzeugnisse
Internationales Übereinkommen über Rindfleisch
Die Anwendbarkeit dieser Vereinbarung auf die Plurilateralen Handelsübereinkommen unterliegt der Entscheidung über die Annahme seitens der Parteien bezüglich jedes Übereinkommens und mit den Anwendungsbedingungen für die Vereinbarung bezüglich des einzelnen Übereinkommens, einschließlich besonderer oder zusätzlicher Regeln oder Verfahren, die in die Anlage 2 aufgenommen werden, wie dies dem DSB notifiziert wird.