Kurztitel

WTO-Abkommen - Durchführung Art. VII Zoll- und Handelsabkommen 1994WTO-Abkommen - Durchführung Art. römisch VII Zoll- und Handelsabkommen 1994

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1995Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Text

TEIL I

Regeln über den Zollwert

Artikel 1

1. 1.Ziffer eins
   Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß Artikel 8, unter der Voraussetzung, daß

   1. a)Litera a
      keine Einschränkung bezüglich der Verwendung und des Gebrauchs der Waren durch den Käufer bestehen, ausgenommen solche, die

      (i) durch das Gesetz oder von den Behörden des Einfuhrlandes

      auferlegt oder gefordert werden;

      (ii) das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren

      weiterverkauft werden können; oder

      (iii) sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken;
   2. b)Litera b
      hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann;
   3. c)Litera c
      kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wenn nicht eine angemessene Berichtigung gemäß Artikel 8 erfolgen kann; und
   4. d)Litera d
      der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert für Zollzwecke nach Absatz 2 anerkannt werden kann.
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert für die Anwendung des Absatzes 1 anerkannt werden kann, ist die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer im Sinne des Artikels 15 allein kein Grund, den Transaktionswert als unannehmbar anzusehen. In solchen Fällen sind die Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen, wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflußt hat. Sofern die Zollverwaltung jedoch auf Grund der vom Importeur oder auf andere Art beigebrachte Informationen Gründe für die Annahme hat, daß die Verbundenheit den Preis beeinflußt hat, teilt sie dem Importeur ihre Gründe mit und gibt dem Importeur ausreichende Gelegenheit zur Gegenäußerung. Auf Antrag des Importeurs sind ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen.
   2. b)Litera b
      Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen wird der Transaktionswert anerkannt, und die Waren werden nach Absatz 1 bewertet, wenn der Importeur darlegt, daß dieser Wert einem der nachfolgenden, im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt bestehenden Wert sehr nahekommt:

      (i) dem Transaktionswert bei Verkäufen an nicht verbundene

      Käufer gleicher oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr in das gleiche Einfuhrland;

      (ii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren der nach Artikel 5 festgesetzt wurde;

      (iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 6 festgesetzt wurde.

      Bei Anwendung der vorangeführten Vergleiche sind dargelegte Umstände bezüglich der Handelsstufe, der Menge, der im Artikel 8 aufgezählten Elemente sowie der Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer, nicht aber bei solchen an verbundene Käufer trägt, zu berücksichtigen.
   3. c)Litera c
      Die im Absatz 2 lit. b vorgesehenen Vergleiche sind auf Antrag des Importeurs durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszecken (Anm.: richtig: Vergleichszwecken). Alternative Transaktionswerte dürfen nach Absatz 2 lit. b nicht festgesetzt werden.Die im Absatz 2 Litera b, vorgesehenen Vergleiche sind auf Antrag des Importeurs durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszecken Anmerkung, richtig: Vergleichszwecken). Alternative Transaktionswerte dürfen nach Absatz 2 Litera b, nicht festgesetzt werden.