WTO-Abkommen - Durchführung Artikel römisch sechs, Zoll- u. Handelsabkommen 1994
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,
Artikel 13
01.01.1995
Artikel 13
Gerichtliche Überprüfung
Jedes Mitglied, dessen innerstaatliche Gesetzgebung Antidumpingmaßnahmen vorsieht, unterhält Gerichte, Schiedsgerichte oder Verwaltungsgerichte oder Verfahren, unter anderem zum Zwecke einer zügigen Überprüfung der Verwaltungstätigkeiten, die sich auf die endgültigen Festsetzungen und Überprüfungen von Festsetzungen im Rahmen des Artikels 11 beziehen. Solche Gerichte oder Verfahren sind unabhängig von den für die betreffende Festsetzung oder Überprüfung verantwortlichen Behörden.