Kurztitel

Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1991, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 45 aus 2023,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 65

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

28.02.2023

Abkürzung

VbF

Index

50/01 Gewerbeordnung; 50/03 Personen- und Güterbeförderung; 60/02 Arbeitnehmerschutz; 82/04 Apotheken, Arzneimittel; 92 Luft- und Weltraumfahrt; 93/01 Eisenbahn

Text

römisch vier. ABSCHNITT
Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten

Unzulässige Lagerung

Paragraph 65,

Absatz eins,Brennbare Flüssigkeiten dürfen nicht gelagert werden
1. Ziffer eins
  in Ein-, Aus- und Durchgängen und Ein-, Aus- und Durchfahrten,
2. Ziffer 2
  in Stiegenhäusern, Haus- und Stockwerksgängen,
3. Ziffer 3
  in Pufferräumen und Schleusen,
4. Ziffer 4
  in Dachböden, Schächten, Kanälen und schlecht durchlüfteten schachtartigen Höfen,
5. Ziffer 5
  in Arbeitsräumen, Sanitärräumen, Schaufenstern und Schaukästen,
6. Ziffer 6
  auf oder unter Stiegen, Rampen, Laufstegen, Podesten und Plattformen,
7. Ziffer 7
  in Lüftungs- und Klimazentralen, elektrischen Betriebsräumen, Maschinenräumen, Brandmeldezentralen und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen,
8. Ziffer 8
  auf Fluchtwegen, bei Notausgängen, Notausstiegen, Notstiegen und Notleitern,
9. Ziffer 9
  in Kellerräumen oder in Erdgeschoßräumen, wenn die Raumöffnungen dieser Räume unmittelbar
  1. Litera a
    in betriebsfremde oder allgemein zugängliche Gebäudeteile, Gänge, Stiegen, Stiegenhäuser u. dgl. führen, die den einzigen Fluchtweg aus betriebsfremden Gebäudeteilen darstellen, oder
  2. Litera b
    in betriebseigene Räume, ausgenommen Pufferräume und Schleusen, führen, durch die der einzige Fluchtweg aus anderen Betriebsräumen führt.
Absatz 2,Die Behörde hat auf Antrag Ausnahmen vom Lagerverbot des Absatz eins, Ziffer 9, mit Bescheid zuzulassen, wenn durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet ist, daß das Gebäude rasch und sicher verlassen werden kann.
Absatz 3,Entleerte Behälter, die noch Dämpfe oder Reste von brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 35 ºC enthalten, dürfen nur dann an allgemein zugänglichen Orten gelagert werden, wenn die Summe der Nenninhalte dieser Behälter die nach den Bestimmungen über die geringen Lagermengen (§§ 66 ff) in Betracht kommende Geringfügigkeitsmenge nicht übersteigt; dies gilt nicht, wenn es sich um besonders gefährliche brennbare Flüssigkeiten handelt.Entleerte Behälter, die noch Dämpfe oder Reste von brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 35 ºC enthalten, dürfen nur dann an allgemein zugänglichen Orten gelagert werden, wenn die Summe der Nenninhalte dieser Behälter die nach den Bestimmungen über die geringen Lagermengen (Paragraphen 66, ff) in Betracht kommende Geringfügigkeitsmenge nicht übersteigt; dies gilt nicht, wenn es sich um besonders gefährliche brennbare Flüssigkeiten handelt.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,

Schlagworte

Eingang, Ausgang, Einfahrt, Ausfahrt, Hausgang,

Lüftungszentrale

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2023

Gesetzesnummer

10007156

Dokumentnummer

NOR12084740

alte Dokumentnummer

N5199450837J