Kurztitel

Versicherungsaufsichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 569/1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 652/1994

§/Artikel/Anlage

§ 64

Inkrafttretensdatum

01.09.1994

Außerkrafttretensdatum

31.03.2002

Text

Betragsmäßige Beschränkung

§ 64. Die Satzung eines kleinen Versicherungsvereins oder ein Beschluß des satzungsmäßig hiefür zuständigen Organs hat einen Höchstbetrag festzusetzen, bis zu dem der Verein übernommene Gefahren tragen darf. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde. Auf ihn ist § 4 Abs. 6 Z 2 anzuwenden.