Kurztitel

Gewerbeordnung 1994

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002,

BG

Paragraph 249,

19.03.1994

31.07.2002

GewO 1994

50/01 Gewerbeordnung

Absatz einsDer Bewilligungspflicht unterliegen
1. Ziffer eins
  die Erteilung von Auskünften über Privatverhältnisse,
2. Ziffer 2
  die Vornahme von Erhebungen über strafbare Handlungen,
3. Ziffer 3
  die Beschaffung von Beweismitteln für Zwecke eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens,
4. Ziffer 4
  die Ausforschung von verschollenen oder sich verborgen haltenden Personen, der Verfasser, Schreiber oder Absender anonymer Briefe, der Urheber oder Verbreiter von Verleumdungen, Verdächtigungen oder Beleidigungen,
5. Ziffer 5
  die Beobachtung und Kontrolle der Treue von Arbeitnehmern,
6. Ziffer 6
  die Beobachtung von Kunden in Geschäftslokalen,
7. Ziffer 7
  der Schutz von Personen.
Absatz 2Die im Absatz eins, Ziffer 2 und 4 angeführten Tätigkeiten dürfen nur so weit ausgeübt werden, als dadurch behördliche Untersuchungshandlungen nicht beeinträchtigt werden. Den diesbezüglichen Anordnungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist hiebei unverzüglich Folge zu leisten.
Absatz 3Die im Absatz eins, Ziffer 7, angeführte Tätigkeit berechtigt auch zur Bewachung beweglicher Sachen, wenn diese Bewachung im Zusammenhang mit dem Schutz von Personen steht.
Absatz 4Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, sind nicht zur Erteilung von Auskünften über Kreditverhältnisse zu geschäftlichen Zwecken berechtigt.

11.10.2023

10007517

NOR12082512

N5199434774J