Kurztitel

Akkreditierungsgebührenverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 70/1994 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 85/2001Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 85 aus 2001,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 2Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

26.01.1994

Außerkrafttretensdatum

16.02.2001

Text

§ 2. Fällt ein Antrag auf Akkreditierung oder Abänderung der Akkreditierung (§§ 9 und 11 Abs. 4 AkkG) oder die Überprüfung gemäß § 13 Abs. 1 AkkG sowohl in die Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten als auch in die dem Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (§ 38 Z 1 und 2 AkkG) und wird das Ermittlungsverfahren von beiden Behörden gemeinsam durchgeführt, so sind die Grundgebühren gemäß § 1 jeweils nur einmal zu entrichten und mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzuschreiben. Paragraph 2, Fällt ein Antrag auf Akkreditierung oder Abänderung der Akkreditierung (Paragraphen 9 und 11 Absatz 4, AkkG) oder die Überprüfung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, AkkG sowohl in die Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten als auch in die dem Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (Paragraph 38, Ziffer eins und 2 AkkG) und wird das Ermittlungsverfahren von beiden Behörden gemeinsam durchgeführt, so sind die Grundgebühren gemäß Paragraph eins, jeweils nur einmal zu entrichten und mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzuschreiben.