Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Marktordnungsgesetz 1985
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 210/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 969/1993
§/Artikel/Anlage
§ 75a
Inkrafttretensdatum
01.01.1994
Außerkrafttretensdatum
30.06.1996
Text
§ 75a. (1) Die Einzelrichtmenge geht über Antrag in folgenden Fällen zur Gänze oder teilweise auf einen anderen Betrieb über:
	1.	bei Verehelichung von Verfügungsberechtigten, die über je einen oder mehrere landwirtschaftliche Betriebe mit Einzelrichtmenge verfügungsberechtigt sind;
	2.	bei vertraglich vereinbarter Übergabe eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebs mit Einzelrichtmenge an einen der nachfolgend aufgezählten Übernehmer oder an diesen und seinen Ehegatten oder an seinen Ehegatten. Übernehmer im vorstehenden Sinne sind Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Wahlkinder sowie Geschwister oder Ehegatten von Geschwistern des bisherigen Betriebsinhabers;
	3.	bei Erwerb eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebs mit Einzelrichtmenge von Todes wegen;
	4.	wenn der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Einzelrichtmenge oder der Ehegatte des Eigentümers oder Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Wahlkinder sowie Geschwister oder Ehegatten von Geschwistern des Eigentümers auch Eigentümer eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebs sind.
(2) Anträge nach Abs. 1 sind unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblatts von allen über die vom Antrag betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe Verfügungsberechtigten und Eigentümern zu unterfertigen. In den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 sind die Anträge innerhalb von fünf Jahren ab dem Ereignis einzubringen. Die Gemeinde hat die Vollständigkeit der angegebenen Eigentümer zu bestätigen. Diese Aufgabe fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Von den Antragstellern ist jener landwirtschaftliche Betrieb anzugeben, auf den die Einzelrichtmenge übertragen werden soll. Der Antrag ist beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb einzureichen. Dieser Antrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bestätigen und anderen davon betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten sind die Anträge der AMA zur Entscheidung vorzulegen.
(3) Besteht die Einzelrichtmenge eines Betriebs, dessen Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb übertragen werden soll, auch aus Anteilen von Einzelrichtmengen, die auf Grund von Partnerschaftsverträgen oder Pachtverträgen übergegangen sind, ist der Antrag auf Übertragung der Einzelrichtmenge auch von allen von der Übertragung betroffenen Vertragspartnern zu unterfertigen.
(4) Die Übertragung wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres wirksam, das auf das Einlangen des Antrags beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgt. Wurde jedoch während dieses Wirtschaftsjahres von dem die Einzelrichtmenge abgebenden Betrieb keine Milch an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert und auch keine Mengen im Rahmen des Ab-Hof-Verkaufs gemäß § 16 verrechnet, kann die Einzelrichtmenge rückwirkend mit Beginn dieses Wirtschaftsjahres übertragen werden.
(5) Durch die Übertragung von Einzelrichtmengen darf
	1.	in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 bei Wirksamwerden der Übertragung der Einzelrichtmenge vor dem 1. Juli 1992 eine gemeinsame Einzelrichtmenge von höchstens 140 004 kg entstehen und
	2.	in den Fällen des Abs. 1 Z 4 eine gemeinsame Einzelrichtmenge von höchstens 200 004 kg entstehen.
Dabei ist eine Zusammenrechnung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 1, 2a und 2b, eine Überlassung von (Anteilen von)
Einzelrichtmengen gemäß § 73d, eine Übertragung von (Anteilen von)
Einzelrichtmengen gemäß § 75b und eine Zuteilung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen gemäß § 75g zu berücksichtigen.
(6) Jede Übertragung von Einzelrichtmengen, die die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 5 nicht erfüllt, ist unwirksam.
(7) Übertragungen von Einzelrichtmengen erfolgen auf Dauer zugunsten des übernehmenden landwirtschaftlichen Betriebs, sofern nicht in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 bei Antragstellung angegeben wurde, daß bei späterer Aufteilung des Verfügungsrechts über die in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Betriebe die übertragene Einzelrichtmenge wieder dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über den jeweiligen Betrieb zustehen soll.

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