Kurztitel
Marktordnungsgesetz 1985
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 210/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 969/1993
§/Artikel/Anlage
§ 71
Inkrafttretensdatum
31.12.1993
Außerkrafttretensdatum
31.12.1993
Text
§ 71. (1) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ist ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag zu entrichten.
(2) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt oder die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ist ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten.
(3) Ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag ist nicht zu entrichten für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die auf einer Alm und auf der Futtergrundlage dieser Alm - ausgenommen bei Vorliegen eines Elementarereignisses - erzeugt werden. Ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag ist ferner nicht zu entrichten für Butter, die auf Almen erzeugt wird und für die von derselben Alm eine entsprechende Menge an Käse übernommen wird. Als Almen gelten Grünlandflächen,
	1.	die infolge ihrer Höhenlage und klimatischen Verhältnisse nur im Sommer und getrennt von den Heimgütern der auf ihnen gehaltenen Milchkühe bewirtschaftet werden und
	2.	von denen die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch unmittelbar an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder eine Sammelstelle erfolgt oder Milch und Erzeugnisse aus Milch unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden.
Der Zeitraum der Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch einschließlich deren Abgabe unmittelbar an den Verbraucher darf während einer Alpperiode 120 Tage nicht überschreiten. Beginnt die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch einschließlich deren Abgabe unmittelbar an Verbraucher nach dem 30. Juni, so darf dieser Zeitraum den 15. Oktober nicht überschreiten. Verfügungsberechtigte über Almen mit Milchkuhhaltung haben Beginn und Ende der Alpperiode, die auf der Alm vorhandene Futterfläche und die Anzahl der aufgetriebenen Milchkühe, gegliedert nach deren Eigentümern, mittels eines vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblattes dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu melden, der eine Durchschrift dieser Meldung innerhalb von sieben Tagen an den Milchwirtschaftsfonds weiterzuleiten hat. Die Befreiung vom zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag wird für den über die Alm Verfügungsberechtigten mit dem Tag wirksam, an dem seine Meldung beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb eingelangt ist, frühestens jedoch mit dem Tag des Almauftriebs. Wenn diese Meldung innerhalb von drei Tagen nach Almauftrieb beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb eingelangt ist, gilt die Befreiung vom zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag rückwirkend ab dem Tag des Almauftriebs. Wenn der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb diese Meldung nicht innerhalb von sieben Tagen an den Milchwirtschaftsfonds weiterleitet, hat der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb für die Zeit bis zur Weiterleitung der Meldung an den Milchwirtschaftsfonds den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag an den Milchwirtschaftsfonds zu berechnen und zu leisten, darf jedoch mit diesen Beiträgen den Milcherzeuger nicht belasten.
(4) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben eine Liste der Almen ihres Einzugsgebietes - ab 1. Jänner 1994 Almen jener Landwirte, mit denen sie einen Liefervertrag abgeschlossen haben (§ 14a Abs. 2) oder hinsichtlich derer § 14a Abs. 2 erster Satz anzuwenden ist - zu führen, der AMA auf Verlangen Einsicht zu gewähren und den in Betracht kommenden Milchlieferanten darüber Auskunft zu erteilen, ob sie in die Liste aufgenommen sind. Änderungen in den Listen sind von der AMA nur mit Wirkung vom Beginn des Wirtschaftsjahres an vorzunehmen, das auf die Feststellung der AMA folgt, daß die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 nicht oder nicht mehr vorliegen. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe können milcherzeugende Betriebe in die Liste der Almen nur mit vorherigem Bescheid der AMA aufnehmen.
  (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 380/1991, Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 426/1991)
(6) Für Milch (§ 1 Abs. 1) und Erzeugnisse aus Milch (§ 1 Abs. 2), die ein Milcherzeuger an jemand anderen als einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb veräußert, sowie in den Fällen des § 13 Abs. 2 Z 4 und 5 ist eine Abhofpauschale zu entrichten, die sämtliche Beiträge nach diesem Bundesgesetz ersetzt. Eine Abhofpauschale ist nicht zu entrichten für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die auf einer Alm und gemäß Abs. 3 auf der Futtergrundlage dieser Alm erzeugt und gemäß § 16 auf dieser Alm unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden. Ferner ist keine Abhofpauschale in den Fällen des § 13 Abs. 2 Z 1 bis 3 sowie für die jedem milcherzeugenden Betrieb zustehende Freimenge zu entrichten. Die Freimenge beträgt pro Wirtschaftsjahr für milcherzeugende Betriebe mit einer Einzelrichtmenge 1 800 kg Milch (§ 69 Z 1) und für milcherzeugende Betriebe ohne Einzelrichtmenge 5 400 kg Milch und ist bei Erzeugnissen aus Milch (§ 69 Z 2) gemäß § 72 umzurechnen. Die Höhe dieser Abhofpauschale beträgt je Kilogramm

  1. Kuhmilch ...............................................  1,50 S
  2. Rahm ...................................................  7,00 S
  3. Topfen .................................................  7,00 S
  4. Käse (ausgenommen Topfen) .............................. 10,00 S
  5. Butter ................................................. 12,00 S
  6. sonstige Erzeugnisse aus Milch .........................  1,50 S
  In den Inlandsabsatz (§ 69 Z 8) sind jene Mengen aufzunehmen, für die eine Abhofpauschale zu entrichten ist. Für Milcherzeuger, die beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb einen Antrag auf pauschalierte Verrechnung der Abhofpauschale stellen, ist die Verrechnung der Abhofpauschale ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten im Umfang der von den Milcherzeugern pauschal gemeldeten Mengen - getrennt nach einzelnen Warenarten - vorzunehmen. Änderungen der pauschaliert gemeldeten Mengen sowie die Aufhebung der pauschalierten Verrechnung sind mit Wirkung des auf die Meldung folgenden Kalendermonates wirksam und dem Milcherzeuger vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bestätigen.
(7) Für die Entstehung der Beitragsschuld für die Abhofpauschale gilt § 78 und hinsichtlich des Beitragsschuldners § 79 sinngemäß. Die Beitragsschuld für die Abhofpauschale ist
	1.	soweit sie durch Veräußerung von Milch (§ 1 Abs. 1) und Erzeugnissen aus Milch (§ 1 Abs. 2) von einem milcherzeugenden Betrieb mit Einzelrichtmenge entstanden ist, für jeden Kalendermonat bis zum Ende des folgenden Kalendermonates und
	2.	in allen übrigen Fällen für jedes Kalendervierteljahr bis zum Ende des diesem Zeitraum folgenden Kalendermonates
zu leisten. Der Beitragsschuldner hat bis zu den in Z 1 oder 2 genannten Terminen eine Beitragserklärung beim Milchwirtschaftsfonds einzureichen, in der er die zu entrichtende Beitragsschuld unter Angabe der Bemessungsgrundlage selbst zu berechnen hat. Die Beitragsschuld für die Abhofpauschale ist vom Milchwirtschaftsfonds mit Bescheid vorzuschreiben, wenn der Beitragsschuldner die Einreichung der Beitragserklärung unterläßt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder unrichtig erweist oder wenn die Beitragsschuld nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in richtiger Höhe entrichtet wurde. Die §§ 80 Abs. 6 und 82 gelten sinngemäß. Sofern die Abhofpauschale im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes gemäß Abs. 6 zu entrichten ist, haben die Milcherzeuger dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb bis zum 15. jenes Kalendermonates, in dem die Beitragsschuld für die Abhofpauschale zu leisten ist, eine Meldung über das gesamte Ausmaß der beitragspflichtigen Mengen - getrennt nach einzelnen Warenarten - für den jeweiligen Bemessungszeitraum zu erstatten; hievon ausgenommen sind Milcherzeuger im Rahmen der pauschalierten Verrechnung.
(8) Die Entrichtung der Abhofpauschale gemäß den Abs. 6 und 7 entfällt in jenen Fällen, in denen ein entsprechender Tatbestand nach dem 30. Juni 1991 verwirklicht wird.