Kurztitel

Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 827 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1993,

BG

Paragraph 4

01.01.1994

04.06.2021

HeizKG

58/03 Sicherung der Energieversorgung

Absatz eins,Sonstige bundesgesetzliche oder vertragliche Regelungen über die Heiz- und Warmwasserkosten sind nur anzuwenden, soweit sie nicht mit diesem Bundesgesetz in Widerspruch stehen.
Absatz 2,Wird ein Gebäude (eine wirtschaftliche Einheit) mit Wärme versorgt, die
1. Ziffer eins
  nicht im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) erzeugt wird oder
2. Ziffer 2
  von einem gewerbsmäßigen Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) erzeugt wird,
richten sich die Erhaltungspflichten betreffend die gemeinsame Wärmeversorgungsanlage nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Wärmelieferungsverträgen. Liegen solche Vereinbarungen nicht vor, ist Paragraph 7, anzuwenden.

Heizkosten

04.06.2021

10007277

NOR12081733

N5199331826J