Kurztitel

Gewerbeordnung 1973

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 50/1974 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1974, wiederverlautbart durch Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 368Paragraph 368

Inkrafttretensdatum

01.07.1993

Außerkrafttretensdatum

18.03.1994

Abkürzung

GewO 1973

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

1. 1.Ziffer eins
   die Anzeigen
2. 1.1eins Punkt eins
   gemäß § 8 Abs. 4 über die weitere Ausübung von Gewerben bei Erlangung der Eigenberechtigung,gemäß Paragraph 8, Absatz 4, über die weitere Ausübung von Gewerben bei Erlangung der Eigenberechtigung,
3. 1.2eins Punkt 2
   gemäß § 11 Abs. 2 über die Beendigung der Liquidation,gemäß Paragraph 11, Absatz 2, über die Beendigung der Liquidation,
4. 1.3eins Punkt 3
   gemäß § 11 Abs. 3 über die weitere Ausübung des Gewerbes einer Personengesellschaft des Handelsrechtes nach Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters oder über den Eintritt eines neuen Gesellschafters,gemäß Paragraph 11, Absatz 3, über die weitere Ausübung des Gewerbes einer Personengesellschaft des Handelsrechtes nach Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters oder über den Eintritt eines neuen Gesellschafters,
5. 1.4eins Punkt 4
   gemäß § 11 Abs. 5 über die Eintragung der Umgründung in das Firmenbuch und die weitere Ausübung des Gewerbes durch den Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger),gemäß Paragraph 11, Absatz 5, über die Eintragung der Umgründung in das Firmenbuch und die weitere Ausübung des Gewerbes durch den Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger),
6. 1.5eins Punkt 5
   gemäß § 12 über die Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft, einer offenen Erwerbsgesellschaft in eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft in eine offene Erwerbsgesellschaft, einer Personengesellschaft des Handelsrechtes in eine eingetragene Erwerbsgesellschaft oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft in eine Personengesellschaft des Handelsrechtes,gemäß Paragraph 12, über die Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft, einer offenen Erwerbsgesellschaft in eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft in eine offene Erwerbsgesellschaft, einer Personengesellschaft des Handelsrechtes in eine eingetragene Erwerbsgesellschaft oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft in eine Personengesellschaft des Handelsrechtes,
7. 1.6eins Punkt 6
   gemäß § 37 Abs. 3 über die Bestellung eines neuen befähigten Arbeitnehmers in einem integrierten Betrieb,gemäß Paragraph 37, Absatz 3, über die Bestellung eines neuen befähigten Arbeitnehmers in einem integrierten Betrieb,
8. 1.7eins Punkt 7
   gemäß § 39 Abs. 4 oder gemäß § 40 Abs. 4 über das Ausscheiden des Geschäftsführers,gemäß Paragraph 39, Absatz 4, oder gemäß Paragraph 40, Absatz 4, über das Ausscheiden des Geschäftsführers,

(Anm.: Z 1.8 bis 1.10 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)Anmerkung, Ziffer eins Punkt 8 bis eins Punkt 10 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1993,)

1. 1.11eins Punkt 11
   gemäß § 40 Abs. 2 über den Widerruf der Übertragung der Gewerbeausübung an einen Pächter,gemäß Paragraph 40, Absatz 2, über den Widerruf der Übertragung der Gewerbeausübung an einen Pächter,
2. 1.12eins Punkt 12
   gemäß § 42 Abs. 1, gemäß § 43 Abs. 1 oder gemäß § 44 über den Fortbetrieb von Gewerben,gemäß Paragraph 42, Absatz eins,, gemäß Paragraph 43, Absatz eins, oder gemäß Paragraph 44, über den Fortbetrieb von Gewerben,
3. 1.13eins Punkt 13
   gemäß § 46 Abs. 3 über die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte,gemäß Paragraph 46, Absatz 3, über die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte,
4. 1.14eins Punkt 14
   gemäß § 47 Abs. 3 über das Ausscheiden des Filialgeschäftsführers,gemäß Paragraph 47, Absatz 3, über das Ausscheiden des Filialgeschäftsführers,
5. 1.15eins Punkt 15
   gemäß § 49 Abs. 1 über die Verlegung des Betriebes eines Gewerbes in einen anderen Standort,gemäß Paragraph 49, Absatz eins, über die Verlegung des Betriebes eines Gewerbes in einen anderen Standort,
6. 1.16eins Punkt 16
   gemäß § 49 Abs. 3 über die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte eines Gewerbes in einen anderen Standort,gemäß Paragraph 49, Absatz 3, über die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte eines Gewerbes in einen anderen Standort,
7. 1.17eins Punkt 17
   gemäß § 52 Abs. 1 über die Aufstellung von Automaten,gemäß Paragraph 52, Absatz eins, über die Aufstellung von Automaten,
8. 1.18eins Punkt 18
   gemäß § 63 Abs. 4 über die Änderung des Namens oder der Firma oder die Eintragung oder Löschung der Firma einer natürlichen Person im Firmenbuch,gemäß Paragraph 63, Absatz 4, über die Änderung des Namens oder der Firma oder die Eintragung oder Löschung der Firma einer natürlichen Person im Firmenbuch,
9. 1.19eins Punkt 19
   gemäß § 83 über die Auflassung von Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs. 2 oder von Teilen solcher Betriebsanlagen,gemäß Paragraph 83, über die Auflassung von Betriebsanlagen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, oder von Teilen solcher Betriebsanlagen,
10. 1.20eins Punkt 20
    gemäß § 92 Abs. 2 über Umstände, die das Nichtbestehen oder die Beendigung einer nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Versicherung zur Folge haben,gemäß Paragraph 92, Absatz 2, über Umstände, die das Nichtbestehen oder die Beendigung einer nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Versicherung zur Folge haben,
11. 1.21eins Punkt 21
    gemäß § 93 über das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung,gemäß Paragraph 93, über das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung,
12. 1.22eins Punkt 22
    gemäß § 114, gemäß § 242 oder gemäß § 266 über die Einstellung oder das Ruhen der Ausübung von Rauchfangkehrergewerben, Pfandleihergewerben, Kanalräumergewerben,gemäß Paragraph 114,, gemäß Paragraph 242, oder gemäß Paragraph 266, über die Einstellung oder das Ruhen der Ausübung von Rauchfangkehrergewerben, Pfandleihergewerben, Kanalräumergewerben,
13. 1.23eins Punkt 23
    gemäß § 152a über die Änderung der Betriebsart eines Gastgewerbes,gemäß Paragraph 152 a, über die Änderung der Betriebsart eines Gastgewerbes,
14. 1.24eins Punkt 24
    gemäß § 205 Abs. 1 über das Ruhen und die Aufnahme der Ausübung von Waffengewerben,gemäß Paragraph 205, Absatz eins, über das Ruhen und die Aufnahme der Ausübung von Waffengewerben,
15. 1.25eins Punkt 25
    gemäß einer Anordnung auf Grund des § 359 Abs. 1 über die Fertigstellung einer genehmigten Betriebsanlage,gemäß einer Anordnung auf Grund des Paragraph 359, Absatz eins, über die Fertigstellung einer genehmigten Betriebsanlage,

1. 2.Ziffer 2
   trotz der auf Grund des § 39 Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne eine Anzeige gemäß § 39 Abs. 4 oder gemäß § 40 Abs. 4 über die Bestellung eines dem § 39 Abs. 2 entsprechenden Geschäftsführers für die Ausübung dieses Gewerbes erstattet zu haben;trotz der auf Grund des Paragraph 39, Absatz eins, bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne eine Anzeige gemäß Paragraph 39, Absatz 4, oder gemäß Paragraph 40, Absatz 4, über die Bestellung eines dem Paragraph 39, Absatz 2, entsprechenden Geschäftsführers für die Ausübung dieses Gewerbes erstattet zu haben;
2. 3.Ziffer 3
   ohne die gemäß § 40 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige ein Gewerbe verpachtet hält;ohne die gemäß Paragraph 40, Absatz 2, vorgeschriebene Anzeige ein Gewerbe verpachtet hält;
3. 4.Ziffer 4
   die Bestimmungen über die Namensführung und die Bezeichnung der Betriebsstätte (§§ 63 bis 66), des § 176 über die Bezeichnungen „Reisebüro“ und „Verkehrsbüro“, des § 225 über die Bezeichnung „Optometrist“ oder des § 249 über die Bezeichnung „Berufsdetektiv“ und „Berufsdetektivassistent“ nicht einhält;die Bestimmungen über die Namensführung und die Bezeichnung der Betriebsstätte (Paragraphen 63 bis 66), des Paragraph 176, über die Bezeichnungen „Reisebüro“ und „Verkehrsbüro“, des Paragraph 225, über die Bezeichnung „Optometrist“ oder des Paragraph 249, über die Bezeichnung „Berufsdetektiv“ und „Berufsdetektivassistent“ nicht einhält;
4. 5.Ziffer 5
   Gebote oder Verbote von gemäß § 67 erlassenen Verordnungen über die äußere Geschäftsbezeichnung nicht befolgt;Gebote oder Verbote von gemäß Paragraph 67, erlassenen Verordnungen über die äußere Geschäftsbezeichnung nicht befolgt;
5. 6.Ziffer 6
   die Bestimmungen des § 53 Abs. 5, des § 55 Abs. 1, des § 57 Abs. 3, des § 58, des § 145 oder des § 247 über Legitimationen nicht einhält;die Bestimmungen des Paragraph 53, Absatz 5,, des Paragraph 55, Absatz eins,, des Paragraph 57, Absatz 3,, des Paragraph 58,, des Paragraph 145, oder des Paragraph 247, über Legitimationen nicht einhält;
6. 7.Ziffer 7
   bei Ausübung des Feilbietens im Umherziehen gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 die Bestimmungen des § 53 Abs. 4 nicht einhält;bei Ausübung des Feilbietens im Umherziehen gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, die Bestimmungen des Paragraph 53, Absatz 4, nicht einhält;
7. 8.Ziffer 8
   die Bestimmung des § 73 Abs. 1 über die Kundmachung von Geschäftsbedingungen nicht einhält;die Bestimmung des Paragraph 73, Absatz eins, über die Kundmachung von Geschäftsbedingungen nicht einhält;

1. 10.Ziffer 10
   die Bestimmungen des § 157 oder der auf Grund des § 157 erlassenen Verordnungen über Sperrstunden und Aufsperrstunden nicht einhält;die Bestimmungen des Paragraph 157, oder der auf Grund des Paragraph 157, erlassenen Verordnungen über Sperrstunden und Aufsperrstunden nicht einhält;
2. 11.Ziffer 11
   die Bestimmungen des § 203 über die Bezeichnung von Waffen nicht einhält;die Bestimmungen des Paragraph 203, über die Bezeichnung von Waffen nicht einhält;

1. 14.Ziffer 14
   die Bestimmungen des § 233 über die Führung und Aufbewahrung von Pfandleihbüchern nicht einhält oder Gebote oder Verbote von gemäß § 202 Abs. 3 oder § 233 Abs. 3 erlassenen Verordnungen über Waffenbücher oder Pfandleihbücher nicht befolgt;die Bestimmungen des Paragraph 233, über die Führung und Aufbewahrung von Pfandleihbüchern nicht einhält oder Gebote oder Verbote von gemäß Paragraph 202, Absatz 3, oder Paragraph 233, Absatz 3, erlassenen Verordnungen über Waffenbücher oder Pfandleihbücher nicht befolgt;
2. 15.Ziffer 15
   die Bestimmungen des § 264 über den geschäftlichen Schriftwechsel und die Geschäftsbücher nicht einhält;die Bestimmungen des Paragraph 264, über den geschäftlichen Schriftwechsel und die Geschäftsbücher nicht einhält;
3. 16.Ziffer 16
   die gemäß § 325 Abs. 3 erlassenen Verordnungen über das Verbot des Feilhaltens bestimmter Waren auf Märkten oder die gemäß § 331 erlassenen Marktordnungen nicht einhält;die gemäß Paragraph 325, Absatz 3, erlassenen Verordnungen über das Verbot des Feilhaltens bestimmter Waren auf Märkten oder die gemäß Paragraph 331, erlassenen Marktordnungen nicht einhält;
4. 17.Ziffer 17
   andere als im § 366, § 367 und in Z. 1 bis 16 genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen ergangen sind, nicht einhält.andere als im Paragraph 366,, Paragraph 367 und in Ziffer eins bis 16 genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen ergangen sind, nicht einhält.

Anmerkung

1. ÜR: Art. VIII, BGBl. Nr. 325/19901. ÜR: Artikel römisch acht,, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990,

2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 29/19932. Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1993,

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2023

Gesetzesnummer

10006402

Dokumentnummer

NOR12080769

alte Dokumentnummer

N5199324986J