Kurztitel

Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 951/1993Bundesgesetzblatt Nr. 951 aus 1993,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 25Paragraph 25

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

16.09.2003

Text

5. TEIL

Strafbestimmungen

§ 25. (1) Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach § 14 Abs. 1 Z 6 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes von der Behörde zu bestrafen.Paragraph 25, (1) Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 6, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes von der Behörde zu bestrafen.

1. (2)Absatz 2,Übertretungen von Bestimmungen der §§ 21 und 22, die zu einem Ausschluß von der Beförderung geführt haben, gelten nicht als Übertretungen im Sinne des Abs. 1.Übertretungen von Bestimmungen der Paragraphen 21 und 22, die zu einem Ausschluß von der Beförderung geführt haben, gelten nicht als Übertretungen im Sinne des Absatz eins,