Kurztitel

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Türkei)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1991,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1992

Text

Artikel 10

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

  1. Absatz eins,Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit wie möglich, durch direkte und sinnvolle Verhandlungen beigelegt werden.
  2. Absatz 2,Kann eine Meinungsverschiedenheit innerhalb von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet.
  3. Absatz 3,Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden einigen, der von den Regierungen der Vertragsparteien ernannt wird. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will, der Vorsitzende innerhalb von weiteren zwei Monaten zu bestellen.
  4. Absatz 4,Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so kann der Vizepräsident, oder im Falle seiner Verhinderung, das dienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Voraussetzungen eingeladen werden, die Ernennungen vorzunehmen.
  5. Absatz 5,Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.
  6. Absatz 6,Nach Feststellung, daß die Vertragspartei, die das Schiedsverfahren verlangt hat, den Versuch unternommen hat, die Meinungsverschiedenheit durch direkte und sinnvolle Verhandlungen beizulegen, führt das Schiedsgericht ein Schiedsverfahren über die Meinungsverschiedenheit durch.
  7. Absatz 7,Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund dieses Abkommens sowie auf Grund der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist endgültig und bindend.
  8. Absatz 8,Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Vertretung in dem Schiedsverfahren; die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht kann jedoch in seiner Entscheidung eine andere Kostenregelung treffen.
  9. Absatz 9,Dieser Artikel kommt nicht zur Anwendung in bezug auf eine Meinungsverschiedenheit, die gemäß Artikel 9 dieses Abkommens dem ICSID (Zentrum) unterbreitet wurde und bei diesem noch anhängig ist.