Kurztitel
Pensionskassengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 281/1990
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 8
Inkrafttretensdatum
01.07.1990
Außerkrafttretensdatum
31.12.1996
Abkürzung
PKG
Index
57/03 Betriebliche und private Altersvorsorge
Text
Konzession
§ 8. (1) Der Betrieb einer Pensionskasse bedarf der Konzession des Bundesministers für Finanzen. Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen versehen werden.
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Konzession hat alle zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere über:
	1.	den Sitz;
	2.	die Satzung;
	3.	die Aktionäre;
	4.	das dem Vorstand im Inland zur freien Verfügung stehende Eigenkapital;
	5.	die vorgesehenen Mitglieder des Vorstandes und deren Qualifikation zum Betrieb der Pensionskasse;
	6.	die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, für die die Pensionskasse tätig werden will;
	7.	den Geschäftsplan;
	8.	bei betrieblichen Pensionskassen die Betriebsvereinbarung und allfällige Vereinbarungen gemäß Vertragsmuster betreffend die Gründung einer betrieblichen Pensionskasse.
Schlagworte
anwartschaftsberechtigt
Zuletzt aktualisiert am
05.07.2022
Gesetzesnummer
10007055
Dokumentnummer
NOR12076904
alte Dokumentnummer
N5199011899J