Kurztitel

Pensionskassengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,

BG

Paragraph 8

01.07.1990

31.12.1996

PKG

57/03 Betriebliche und private Altersvorsorge

Absatz eins,Der Betrieb einer Pensionskasse bedarf der Konzession des Bundesministers für Finanzen. Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen versehen werden.
Absatz 2,Der Antrag auf Erteilung einer Konzession hat alle zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere über:
1. Ziffer eins
  den Sitz;
2. Ziffer 2
  die Satzung;
3. Ziffer 3
  die Aktionäre;
4. Ziffer 4
  das dem Vorstand im Inland zur freien Verfügung stehende Eigenkapital;
5. Ziffer 5
  die vorgesehenen Mitglieder des Vorstandes und deren Qualifikation zum Betrieb der Pensionskasse;
6. Ziffer 6
  die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, für die die Pensionskasse tätig werden will;
7. Ziffer 7
  den Geschäftsplan;
8. Ziffer 8
  bei betrieblichen Pensionskassen die Betriebsvereinbarung und allfällige Vereinbarungen gemäß Vertragsmuster betreffend die Gründung einer betrieblichen Pensionskasse.

anwartschaftsberechtigt

05.07.2022

10007055

NOR12076904

N5199011899J