Kurztitel
Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 129/1984
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.07.1984
Außerkrafttretensdatum
31.07.2003
Abkürzung
BZG
Index
50/02 Sonstiges Gewerberecht
Text
Festsetzung bestimmter Betriebszeiten
§ 3. (1) Für Tätigkeiten gemäß § 1, für die an Sonntagen und Feiertagen ein besonderer regionaler Bedarf besteht, der in den im § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a angeführten Vorschriften nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt ist, hat der Landeshauptmann nach Anhörung der zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte durch Verordnung jene Zeiten festzulegen, in denen diese Tätigkeiten an Sonntagen und Feiertagen zur Deckung des besonderen regionalen Bedarfs ausgeübt werden dürfen. Die Verordnung hat auch zu berücksichtigen, ob sich der besondere regionale Bedarf auf das ganze Land oder nur auf ein Teilgebiet erstreckt sowie ob er das ganze Jahr über oder nur saisonal oder nur an bestimmten Sonntagen und Feiertagen besteht. In der Verordnung hat unberücksichtigt zu bleiben, ob im Gewerbebetrieb Arbeitnehmer beschäftigt werden oder nicht.
(2) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie jeweils zur Kenntnis zu bringen.
Zuletzt aktualisiert am
18.04.2025
Gesetzesnummer
10006768
Dokumentnummer
NOR12073786
alte Dokumentnummer
N5198412682L