Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 129/1984
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.07.1984
Abkürzung
BZG
Index
50/02 Sonstiges Gewerberecht
Text
Gewerbeausübung an Sonntagen und Feiertagen
§ 2. (1) Die Ausübung folgender Tätigkeiten gemäß § 1 ist an Sonntagen und Feiertagen zulässig:
	1.	Tätigkeiten,
	a)	zu deren Durchführung nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen zulässig ist oder
	b)	für die gemäß § 3 bestimmte Betriebszeiten an Sonntagen und Feiertagen festgelegt sind;
	2.	Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung durch Kunden bestimmt sind;
	3.	Betrieb eines Gastgewerbes im Rahmen der Sperrzeitenregelungen gemäß § 198 GewO 1973;
	4.	persönliche, nicht bereits unter die Z 1 oder 3 fallende Tätigkeiten des Gewerbetreibenden, die von diesem
	a)	in der Betriebsstätte durchgeführt werden oder
	b)	außerhalb der Betriebsstätte durchgeführt werden und nicht das für unbeteiligte Dritte erkennbare Erscheinungsbild der dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Arbeiten aufweisen; dies gilt sinngemäß für Tätigkeiten, die Geschäftsführer, Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes sowie Personen, die dem Vertretungsorgan einer juristischen Person angehören und den arbeitsrechtlichen Vorschriften für die Sonn- und Feiertagsruhe nicht unterliegen, für den Gewerbetreibenden durchführen.
(2) An Sonntagen und Feiertagen dürfen Betriebsstätten nur für die Ausübung von unter Abs. 1 Z 1 bis 3 fallenden Tätigkeiten offengehalten werden.
Schlagworte
Sonntagsruhe
Zuletzt aktualisiert am
18.04.2025
Gesetzesnummer
10006768
Dokumentnummer
NOR12073785
alte Dokumentnummer
N5198412681L

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