Kurztitel

Berufsausbildungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 142/1969 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 232/1978Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 232 aus 1978,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 12Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

01.08.1978

Außerkrafttretensdatum

30.06.1993

Text

Lehrverhältnis und Lehrvertrag

§ 12. (1) Das Lehrverhältnis wird durch den Eintritt des Lehrlings in die fachliche Ausbildung und Verwendung begründet und durch den Lehrvertrag geregelt. Der Lehrvertrag ist unter Bedachtnahme auf den Zweck der Ausbildung in einem in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberuf zwischen dem Lehrberechtigten und dem Lehrling schriftlich abzuschließen. Der Abschluß des Lehrvertrages eines minderjährigen Lehrlings bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Lehrlings.Paragraph 12, (1) Das Lehrverhältnis wird durch den Eintritt des Lehrlings in die fachliche Ausbildung und Verwendung begründet und durch den Lehrvertrag geregelt. Der Lehrvertrag ist unter Bedachtnahme auf den Zweck der Ausbildung in einem in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberuf zwischen dem Lehrberechtigten und dem Lehrling schriftlich abzuschließen. Der Abschluß des Lehrvertrages eines minderjährigen Lehrlings bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Lehrlings.

1. (2)Absatz 2,Verträge, deren Gegenstand die Erlernung von Tätigkeiten ist, die nicht in der Lehrberufsliste als Lehrberufe festgesetzt sind, begründen kein Lehrverhältnis im Sinne dieses Bundesgesetzes.
2. (3)Absatz 3,Der Lehrvertrag hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Bei physischen Personen den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des Lehrberechtigten, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes die Firma und den Sitz des Lehrberechtigten; weiters den Gegenstand des Betriebes und den Standort der festen Betriebsstätten, in denen der Lehrling ausgebildet werden soll, gegebenenfalls den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des Stellvertreters oder den Vornamen und den Familiennamen des Ausbilders; sofern jedoch ein Ausbildungsleiter (§ 3 Abs. 5) betraut wurde, dessen Vornamen und Familiennamen;Bei physischen Personen den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des Lehrberechtigten, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes die Firma und den Sitz des Lehrberechtigten; weiters den Gegenstand des Betriebes und den Standort der festen Betriebsstätten, in denen der Lehrling ausgebildet werden soll, gegebenenfalls den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des Stellvertreters oder den Vornamen und den Familiennamen des Ausbilders; sofern jedoch ein Ausbildungsleiter (Paragraph 3, Absatz 5,) betraut wurde, dessen Vornamen und Familiennamen;
   2. 2.Ziffer 2
      den Vornamen und den Familiennamen des Lehrlings, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seinen Wohnort, bei minderjährigen ehelichen Lehrling den Vornamen, Familiennamen und den Wohnort beider Elternteile, ansonsten bei minderjährigen Lehrlingen den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort seines gesetzlichen Vertreters sowie die Bezeichnung und den Sitz des allfälligen Amtsvormundes;
   3. 3.Ziffer 3
      die Bezeichnung des Lehrberufes, den der Lehrling erlernen soll und die für diesen Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit;
   4. 4.Ziffer 4
      das Eintrittsdatum als den kalendermäßigen Beginn und das kalendermäßige Ende des Lehrverhältnisses;
   5. 5.Ziffer 5
      die Erklärung des Lehrlings, für den minderjährigen Lehrling die des gesetzlichen Vertreters, mit der Aufnahme in ein für die Schüler der Berufsschule bestimmtes Schülerheim einverstanden zu sein, wenn der Lehrling die Berufsschulpflicht nur auf diese Weise erfüllen kann;
   6. 6.Ziffer 6
      den Hinweis

      1. a)Litera a
         auf die Pflicht zum Besuch der Berufsschule,
      2. b)Litera b
         auf die allenfalls bestehende kollektivvertragliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer zwischenbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme,
      3. c)Litera c
         auf die Bestimmungen über die Endigung und Auflösung des Lehrverhältnisses,
      4. d)Litera d
         auf die Höhe der Lehrlingsentschädigung (§ 17);auf die Höhe der Lehrlingsentschädigung (Paragraph 17,);
   7. 7.Ziffer 7
      den Tag des Vertragsabschlusses.
3. (4)Absatz 4,In die Lehrverträge können weitere Vereinbarungen aufgenommen werden, insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      über die Bedingungen, unter denen der Lehrberechtigte dem Lehrling Verköstigung, Bekleidung und Wohnung gewährt;
   2. 2.Ziffer 2
      über eine besondere Gestaltung der Ausbildung.
4. (5)Absatz 5,Der Lehrvertrag unterliegt keiner Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267.Der Lehrvertrag unterliegt keiner Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267.
5. (6)Absatz 6,Durch die Nichteinhaltung der Schriftform und der Bestimmungen des Abs. 3 wird keine Nichtigkeit des Lehrvertrages bewirkt.Durch die Nichteinhaltung der Schriftform und der Bestimmungen des Absatz 3, wird keine Nichtigkeit des Lehrvertrages bewirkt.