Kurztitel

Gewerbeordnung 1973

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1974,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 96

Inkrafttretensdatum

01.08.1974

Außerkrafttretensdatum

31.12.1988

Abkürzung

GewO 1973

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Fleischer

Paragraph 96,

  1. Absatz eins,Den Fleischern (Paragraph 94, Ziffer 16,) stehen auch folgende Rechte zu:
    1. Ziffer eins
      die Zubereitung und in den dem Verkauf gewidmeten Räumen die Verabreichung von Fleisch, Fleischwaren, Geflügel, belegten Brötchen, Brotaufstrich, Fleisch- und Wurstsalaten, Fleisch- und Wurstmayonnaisen und üblichen kalten Beigaben, wie Essiggemüse, Mayonnaise, Senf, Kren, Brot und Gebäck;
    2. Ziffer 2
      der Verkauf von warmen oder angerichteten kalten Speisen im Umfange der Ziffer eins,;
    3. Ziffer 3
      in den dem Verkauf gewidmeten Räumen der Ausschank von Milch, anderen nichtalkoholischen kalten Getränken und Flaschenbier.
  2. Absatz 2,Bei Ausübung der Rechte gemäß Absatz eins, muß der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleiben; es dürfen hiefür keine zusätzlichen Hilfskräfte verwendet werden.
  3. Absatz 3,Fleischer sind auch berechtigt, Wild und Geflügel auszuschroten und im Kleinhandel abzugeben.
  4. Absatz 4,Zum Kleinhandel mit frischem Rind-, Kalb-, Schweine-, Schöpsen-, Lamm-, Ziegen- und Kitzfleisch in kleineren Stücken als einem Fünftel des geschlachteten Tieres bei Rindfleisch, der Hälfte bei Schweinefleisch und des ganzen geschlachteten Tieres bei allen anderen genannten Fleischgattungen sind nur fleischverarbeitende Betriebe berechtigt. Der Kopf und die Füße bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Diese Beschränkung gilt nicht für den Weiterverkauf von Fleischkonserven sowie von vorverpackt angeliefertem Frischfleisch und von vorverpackt angeliefertem Tiefkühlfleisch.
  5. Absatz 5,In Geschäftsräumen, in denen Pferdefleisch feilgehalten oder verkauft wird, dürfen andere Fleischsorten nicht feilgehalten oder verkauft werden. Pferdewürste, Pferdefleisch- und Pferdewurstkonserven oder für den Kleinverkauf abgepacktes Pferdefleisch dürfen jedoch zusammen mit anderen Fleischsorten verkauft werden, wenn sie deutlich als Pferdefleischwaren gekennzeichnet sind.

Schlagworte

Fleischsalat, Fleischmayonnaise, Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Schöpsenfleisch, Lammfleisch, Ziegenfleisch, Pferdefleischkonserve

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2023

Gesetzesnummer

10006402

Dokumentnummer

NOR12070079

alte Dokumentnummer

N5197418478S