Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gewerbeordnung 1973
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 50/1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 619/1981
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 73
Inkrafttretensdatum
01.02.1982
Außerkrafttretensdatum
31.12.1988
Abkürzung
GewO 1973
Index
50/01 Gewerbeordnung
Text
§ 73. (1) Wenn Gewerbetreibende regelmäßig Geschäftsbedingungen verwenden, so haben sie diese Geschäftsbedingungen in den für den Verkehr mit Kunden bestimmten Geschäftsräumen ersichtlich zu machen.
(2) Wenn und insoweit dies im Interesse der Verbraucher oder derjenigen, die Leistungen der Gewerbe in Anspruch nehmen, erforderlich ist, hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu bestimmen, daß die Preise für Lebensmittel, Leistungen des Gastgewerbes oder persönliche Dienstleistungen ersichtlich zu machen sind, wenn eine derartige Verpflichtung nicht schon nach anderen Rechtsvorschriften besteht.
(3) Die Verordnung hat auch zu bestimmen, in welcher Weise die Preise ersichtlich zu machen sind, etwa durch Preisschilder, durch Auflage, Vorlage oder Aushang von Preisverzeichnissen oder in anderer geeigneter Weise.
(4) Gewerbetreibende, die für vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie in einer Verordnung gemäß Abs. 5 bezeichnete gewerbliche Tätigkeiten Geschäftsbedingungen verwenden, sind verpflichtet, spätestens mit dem Beginn der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen eine Ausfertigung dieser Geschäftsbedingungen dem Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln; diese Verpflichtung gilt sinngemäß auch für Änderungen der bereits einer Anzeige angeschlossenen Geschäftsbedingungen. Verwendet ein Gewerbetreibender nicht mehr Geschäftsbedingungen, so hat er dies dem Verein für Konsumenteninformation innerhalb eines Monats mitzuteilen.
(5) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat unter Bedachtnahme auf die Interessen der Kunden und die Wahrung der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr die dem Abs. 4 unterliegenden gewerblichen Tätigkeiten zu bezeichnen, bei deren Inanspruchnahme im Hinblick auf die Eigenart der betreffenden gewerblichen Tätigkeiten den Kunden Vermögensnachteile erwachsen können. In der Verordnung ist auch jener Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem die Gewerbetreibenden, die in der Verordnung bezeichnete gewerbliche Tätigkeiten ausüben und im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung hiefür Geschäftsbedingungen verwenden, ihre Geschäftsbedingungen gemäß Abs. 4 zu übermitteln haben.
Anmerkung
Zu Abs. 2, 3: § 19 Abs. 4 PreisG, BGBl. Nr. 260/1976.
Zuletzt aktualisiert am
08.05.2023
Gesetzesnummer
10006402
Dokumentnummer
NOR12070056
alte Dokumentnummer
N5197418454S

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