Kurztitel

Abkommen über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Bulgarien

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 523/1974Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1974,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 6Artikel 6,

Inkrafttretensdatum

18.08.1974

Text

Artikel 6

Jede Vertragspartei gestattet nach Maßgabe ihrer geltenden Rechtsvorschriften die vorübergehende Ein- oder Ausfuhr von Waren zu den nachfolgend angeführten Zwecken ohne Entrichtung von Zöllen und anderen Eingangsabgaben mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr oder Wiedereinfuhr:

1. a)Litera a
   Waren zur Verwendung als Muster;
2. b)Litera b
   Waren, die zur Erprobung oder zu Versuchszwecken bestimmt sind;
3. c)Litera c
   Waren, die auf Ausstellungen, Messen oder Wettbewerben ausgestellt oder vorgeführt werden sollen;
4. d)Litera d
   Werkzeuge und Geräte, die von im anderen Vertragsstaat wohnhaften Personen zur Ausübung ihres Berufes, insbesondere für Montagezwecke, eingebracht oder verwendet werden;
5. e)Litera e
   mit einer Ladung eingehende Behälter, Umschließungen sowie Schutz- und Lademittel, die wieder rückgebracht werden;
6. f)Litera f
   Waren, die zur Be- oder Verarbeitung im Rahmen der Lohnveredlung bestimmt sind;
7. g)Litera g
   Waren zu anderen Zwecken, soweit die Möglichkeit hiefür in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen ist.