Kurztitel

Zweites Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 3/1960

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

03.01.1960

Text

SECHSTER ABSCHNITT.

Vollzugsbestimmung.

§ 13. Mit der Vollziehung des § 6. Abs. 3 und § 7 Abs. 1 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen betraut.