Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Handelskammergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 182/1946 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1998
§/Artikel/Anlage
§ 42
Inkrafttretensdatum
28.06.1969
Außerkrafttretensdatum
31.12.1998
Text
Gemeinsame Angelegenheiten.

§ 42. (1) Alle Angelegenheiten, die nicht von vornherein oder auf Grund einer Entscheidung nach § 41 als fachliche oder sektionseigene Angelegenheiten gelten, sind gemeinsame Angelegenheiten.
(2) Gemeinsame Angelegenheiten fallen nach Maßgabe der §§ 3, 18 und 19 ausschließlich in die Zuständigkeit einer Landeskammer oder der Bundeskammer.
(3) Jede Landeskammer und die Bundeskammer hat vor Beschlußfassung über gemeinsame Angelegenheiten der interessierten Fachgruppen (Fachverbände) oder Sektionen tunlichst Gelegenheit zur Abgabe einer Äußerung zu geben.
(4) Im Streitfall entscheidet die Landeskammer nach Anhörung der in Betracht kommenden Sektionen, welcher Fachgruppe ein Kammermitglied anzugehören hat. Welchen Fachgruppen die Inhaber von Berechtigungen für den Gemischtwarenhandel anzugehören haben, bestimmt die Landeskammer auf Grund des Geschäftsumfanges nach Anhörung der Sektion Handel, jedoch gehören Konsumgenossenschaften und Warenhäuser, die den Gemischtwarenhandel ausüben, nur der für sie vorgesehenen Fachgruppe an. Die vorstehend angeführten Geschäftsfälle sind laufende Geschäfte im Sinne des § 52 Abs. 2.

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