Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Handelskammergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 182/1946 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1998
§/Artikel/Anlage
§ 30
Inkrafttretensdatum
01.01.1994
Außerkrafttretensdatum
31.12.1998
Text
Organe

§ 30. (1) Organe der Fachgruppen sind:
	a)	der Vorsteher und seine Stellvertreter,
	b)	der Ausschuß,
	c)	die Fachgruppentagung.
(2) Der Vorsteher und seine beiden Stellvertreter werden vom Ausschuß aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt.
(3) Der Ausschuß besteht aus mindestens 5 und höchstens 40 Mitgliedern und weiteren Mitgliedern gemäß § 88 Abs. 4.
(4) Änderungen in der Zahl der Mitglieder der Fachgruppenausschüsse und in der Zahl der Fachvertreter (§ 79) können von den Landeskammern nur bei wesentlicher Veränderung der Mitgliederzahl oder wirtschaftlichen Bedeutung des betreffenden Berufszweiges beantragt werden.
(5) Der Beschlußfassung durch die Fachgruppentagung sind folgende Angelegenheiten vorbehalten:
	a)	Grundsätzliche Angelegenheiten,
	b)	Voranschlag und Rechnungsabschluß,
	c)	Grundumlage und Eintragungsgebühr,
	d)	Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushaltes nach sich ziehen,
	e)	Festsetzung und Abänderung der Geschäftsordnung nach Maßgabe der Rahmengeschäftsordnung,
	f)	Errichtung und Förderung von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen.
(6) Dem Fachgruppenausschuß obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des § 52 Abs. 4, die Beschlußfassung in allen sonstigen Angelegenheiten. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 gelten sinngemäß.
(7) Die Fachgruppentagung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. An ihr sind alle Mitglieder der Fachgruppe teilnahmsberechtigt. Die Fachgruppentagung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder es verlangt.

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