Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 51/1991 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 158/1998
§/Artikel/Anlage
§ 67h
Inkrafttretensdatum
01.07.1995
Außerkrafttretensdatum
31.12.1998
Text
Verfahren bei Erlassung verfahrensrechtlicher Bescheide und bei
Entscheidungen auf Grund eines Devolutionsantrages
§ 67h. (1) Wenn der unabhängige Verwaltungssenat einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, dann gelten die §§ 67b sowie 67d bis 67g mit der Maßgabe, daß eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der unabhängige Verwaltungssenat sie nicht für erforderlich erachtet.
(2) Wenn der unabhängige Verwaltungssenat auf Grund eines Devolutionsantrages zu entscheiden hat, dann gelten die §§ 67b sowie 67d bis 67g. Wenn sich der Devolutionsantrag gegen die Säumnis einer Behörde bei Erlassung eines verfahrensrechtlichen Bescheides richtet, dann gilt Abs. 1.

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