Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Zivildienstgesetz 1986
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 679/1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 675/1991
§/Artikel/Anlage
§ 47
Inkrafttretensdatum
01.01.1992
Außerkrafttretensdatum
31.12.1996
Beachte

Zum Außerkrafttreten: In der Novelle BGBl. Nr. 675/1991 wurde
zunächst der 31. 12. 1993 festgesetzt (§ 76a Abs. 1 idF
BGBl. Nr. 675/1991).
In der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 wurde diese Fassung wieder in
Kraft gesetzt (Art. I Z 1 und 2).
Text
§ 47. (1) Der Zivildienstrat beschließt in Senaten.
(2) Jedes Mitglied des Zivildienstrates kann mehreren Senaten angehören.
(3) Jedem Senat des Zivildienstrates gehören als Mitglieder an:
	1.	Der Vorsitzende des Zivildienstrates oder einer seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender;
	2.	ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres als Berichterstatter; dieser muß rechtskundig sein;
	3.	zwei Mitglieder auf Vorschlag von solchen Jugendorganisationen oder deren Verbänden, die nach ihren Statuten für die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten der Jugend wirken und nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung der österreichischen Jugend darstellen;
	4.	zwei weitere Mitglieder, die auf Grund ihrer Ausbildung, beruflichen Tätigkeit und Lebenserfahrung für ihre Aufgabe besonders gut geeignet sind und wenn möglich ein abgeschlossenes Studium der Psychologie aufweisen, und zwar das eine auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, das andere auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages.
(4) Verfügungen, die nur den Gang des Verfahrens betreffen oder der Vorbereitung der Beschlußfassung im Senat dienen, hat der Vorsitzende des Zivildienstrates zu erlassen.
(5) Die Vorschläge nach Abs. 3 Z 3 und 4 sind dem Bundesminister für Inneres zu erstatten. Bei der Bestellung nach Abs. 3 Z 1 ist auf § 63a Abs. 2 des Richterdienstgesetzes 1961, BGBl. Nr. 305, Bedacht zu nehmen. Sofern die in Abs. 3 Z 3 und 4 genannten Stellen der Aufforderung, Ratsmitglieder vorzuschlagen, nicht binnen acht Wochen nachkommen, entfällt für die betreffende Funktionsperiode ihr Vorschlagsrecht.

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