Kurztitel

Zivildienstgesetz 1986

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 679/1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 675/1991Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 675 aus 1991,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 23aParagraph 23 a

Inkrafttretensdatum

01.06.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Text

§ 23a. (1) Als Anerkennung für besondere Leistungen im Dienst, insbesondere als Ausgleich für Mehrdienstleistungen, kann der Vorgesetzte (§ 38 Abs. 5) Zivildienstleistende unter folgenden Voraussetzungen vom Dienst freistellen:Paragraph 23 a, (1) Als Anerkennung für besondere Leistungen im Dienst, insbesondere als Ausgleich für Mehrdienstleistungen, kann der Vorgesetzte (Paragraph 38, Absatz 5,) Zivildienstleistende unter folgenden Voraussetzungen vom Dienst freistellen:

1. 1.Ziffer eins
   Die Dienstfreistellung darf im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die jeweiligen dienstlichen Erfordernisse bis zu einer Dauer von zwei Werktagen gewährt werden.
2. 2.Ziffer 2
   Die Gesamtdauer solcher Dienstfreistellungen darf innerhalb des ordentlichen Zivildienstes

   1. a)Litera a
      nach § 7 Abs. 2 erster Satz zehn Werktagenach Paragraph 7, Absatz 2, erster Satz zehn Werktage

      und
   2. b)Litera b
      nach § 7 Abs. 2 zweiter Satz acht Werktagenach Paragraph 7, Absatz 2, zweiter Satz acht Werktage

   nicht überschreiten.
3. 3.Ziffer 3
   Im Falle einer Zuweisung für einen kürzeren als unter Z 2 genannten Zeitraum vermindert sich die Gesamtdauer solcher Dienstfreistellungen entsprechend.Im Falle einer Zuweisung für einen kürzeren als unter Ziffer 2, genannten Zeitraum vermindert sich die Gesamtdauer solcher Dienstfreistellungen entsprechend.
4. 4.Ziffer 4
   Der Zeitpunkt der Dienstfreistellung ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen.

1. (2)Absatz 2,Sofern besondere Leistungen im Dienst eine höhere Anerkennung verdienen, als im Abs. 1 vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Inneres zusätzlich zu Dienstfreistellungen nach Abs. 1 Dienstfreistellungen bis zur Dauer von drei Werktagen gewähren. Der Zeitpunkt dieser Dienstfreistellungen ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen.Sofern besondere Leistungen im Dienst eine höhere Anerkennung verdienen, als im Absatz eins, vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Inneres zusätzlich zu Dienstfreistellungen nach Absatz eins, Dienstfreistellungen bis zur Dauer von drei Werktagen gewähren. Der Zeitpunkt dieser Dienstfreistellungen ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen.
2. (3)Absatz 3,Außer den in den Abs. 1 und 2 geregelten Dienstfreistellungen kann Zivildienstleistenden vom Vorgesetzten in dringenden Fällen, insbesondere aus familiären oder sonstigen persönlichen Gründen, eine Dienstfreistellung im unbedingt notwendigen Ausmaß bis zu einer Woche gewährt werden; eine längere Dienstfreistellung, höchstens jedoch bis zu zwei Wochen, kann mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres bewilligt werden.Außer den in den Absatz eins und 2 geregelten Dienstfreistellungen kann Zivildienstleistenden vom Vorgesetzten in dringenden Fällen, insbesondere aus familiären oder sonstigen persönlichen Gründen, eine Dienstfreistellung im unbedingt notwendigen Ausmaß bis zu einer Woche gewährt werden; eine längere Dienstfreistellung, höchstens jedoch bis zu zwei Wochen, kann mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres bewilligt werden.