Kurztitel

Sicherheitspolizeigesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 566/1991

§/Artikel/Anlage

§ 92

Inkrafttretensdatum

01.05.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Text

Schadenersatz

§ 92. Der Bund haftet für Schäden,

  1. 1.
    die entstehen, weil eine Sicherheitsbehörde das Einschreiten aufgeschoben hat (§ 23), soweit die Schäden sonst verhindert hätten werden können;
  2. 2.
    die beim Gebrauch in Anspruch genommener Sachen zur Abwehr eines gefährlichen Angriffes an diesen Sachen entstehen.
Auf das Verfahren ist das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 735/1988, anzuwenden.