Kurztitel

Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

01.02.1991

Text

Organe der Vollstreckung

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Die Vollstreckungsbehörde ist berechtigt, bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes die Organe der öffentlichen Aufsicht heranzuziehen. Ist die Vollstreckungsbehörde nicht selbst Dienstbehörde dieser Organe, so hat sie mit ihr das Einvernehmen zu pflegen.
  2. Absatz 2,Die Gemeinden sind zur Mitwirkung verpflichtet.
  3. Absatz 3,Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die Vollstreckungsbehörde nötigenfalls auch die Mitwirkung des Bundesheeres in Anspruch nehmen.