Kurztitel

Verwaltungsstrafgesetz 1991

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 44

Inkrafttretensdatum

01.02.1991

Außerkrafttretensdatum

30.06.1995

Text

Paragraph 44,

  1. Absatz eins,Die Niederschrift über den Gang der mündlichen Verhandlung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Behörde;
    2. Ziffer 2
      Vor- und Familiennamen, Zeit und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Beschäftigung und Wohnort des Beschuldigten;
    3. Ziffer 3
      die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat;
    4. Ziffer 4
      die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisergebnisse;
    5. Ziffer 5
      die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten;
    6. Ziffer 6
      den Spruch;
    7. Ziffer 7
      die Begründung (Paragraph 60, AVG);
    8. Ziffer 8
      die Rechtsmittelbelehrung;
    9. Ziffer 9
      das Datum des Bescheides;
    10. Ziffer 10
      das Datum der Verkündung.
  2. Absatz 2,Alle Angaben in der Niederschrift sind mit möglichster Kürze abzufassen. Sind die in Absatz eins, Ziffer 2 bis 5 bezeichneten Angaben bereits schriftlich in den Akten niedergelegt, so genügt in der Niederschrift ein kurzer Hinweis auf die bezüglichen Aktenstücke.
  3. Absatz 3,Von der Aufnahme der in Absatz eins, bezeichneten Niederschrift kann abgesehen werden,
    1. Ziffer eins
      wenn der Beschuldigte einer nach Paragraph 41, Absatz 3, erfolgten Ladung oder einer nach Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 2, ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung nicht Folge leistet und das Verfahren ohne Anhören des Beschuldigten durchgeführt wird. In diesem Fall ist ein Aktenvermerk über die Tatsache der erfolgten Ladung oder Aufforderung zur Rechtfertigung aufzunehmen;
    2. Ziffer 2
      wenn der Beschuldigte vor der erkennenden oder ersuchten Behörde ein volles Geständnis ablegt und weitere Beweise nicht aufgenommen werden. In diesem Fall sind das Geständnis und der Verhandlungstag schriftlich festzuhalten.