Kurztitel

Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 526/1990Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1990,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 14Artikel 14,

Inkrafttretensdatum

01.10.1990

Text

V. ABSCHNITTrömisch fünf. ABSCHNITT
Besondere Regelungen in Angelegenheiten des Kraftfahrwesens

Artikel 14

1. (1)Absatz einsEin im anderen Vertragsstaat ausgestellter Führerschein wird dem Inhaber gegen Empfangsbestätigung abgenommen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      der andere Vertragsstaat um die Vollstreckung einer Entscheidung über die Entziehung der Lenkerberechtigung/Fahrerlaubnis ersucht;
   2. 2.Ziffer 2
      der andere Vertragsstaat um Übermittlung des Führerscheins zum Zwecke der Vornahme von behördlichen Eintragungen ersucht;
   3. 3.Ziffer 3
      auf seiner Grundlage eine Lenkerberechtigung/Fahrerlaubnis auf Antrag erteilt wird; der im anderen Vertragsstaat ausgestellte Führerschein darf nur gegen Ablieferung des auf seiner Grundlage ausgestellten wieder ausgehändigt werden;
   4. 4.Ziffer 4
      das Recht, den Führerschein zu verwenden, aberkannt wird.
2. (2)Absatz 2Abgenommene Führerscheine werden in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 und 2 der ersuchenden Behörde, sonst der Ausstellungsbehörde übermittelt; der Betroffene kann jedoch in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 3 und 4 die Verwahrung bei einer anderen Behörde beantragen.