Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Namensänderungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 195/1988
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.07.1988
Außerkrafttretensdatum
30.04.1995
Text
Versagung der Bewilligung

  § 3. Die Änderung des Familiennamens oder Vornamens darf nicht bewilligt werden, wenn
	1.	die Änderung des Familiennamens die Umgehung von Rechtsvorschriften ermöglichen würde;
	2.	der beantragte Familienname lächerlich, anstößig oder für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist;
	3.	der beantragte Familienname von einer anderen Person rechtmäßig geführt wird, der ein berechtigtes Interesse am Ausschluß des Antragstellers von der Führung des gleichen Familiennamens zukommt;
	4.	der beantragte Familienname aus mehreren Namen zusammengesetzt ist, sofern nicht der Antragsteller in Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 6 den Familiennamen einer Person erhalten soll, die rechtmäßig einen aus mehreren Namen zusammengesetzten Familiennamen führt;
	5.	der beantragte Vorname nicht gebräuchlich oder dem Wohl des Kindes abträglich ist, oder als erster Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht;
	6.	im Fall des § 2 Abs. 2 Z 1 das Wahlkind bereits das zweite Lebensjahr vollendet hat. Wird jedoch glaubhaft gemacht, daß durch die beantragte Vornamensänderung das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird, ist sie dennoch zu bewilligen.

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