Kurztitel

Grenzübergang Burghausen – Neue Brücke (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 193/1987Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1987,

Typ

Vertrag - BRD

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.06.1987

Index

49/04 Grenzverkehr

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • –Strichaufzählung
     die Brücke über die Salzach von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz;
   • –Strichaufzählung
     den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz einschließlich der Rampen am östlichen und westlichen Dienstgebäude;
   • –Strichaufzählung
     die Karl-Stechele-Straße einschließlich der Standspur vom Amtsplatz bis zur Einmündung in die Tittmoninger/Mautnerstraße;
   • –Strichaufzählung
     im mittleren Dienstgebäude im Erdgeschoß die Abfertigungshalle, im Kellergeschoß den Sozialraum, den Durchsuchungsraum, die sanitäre Anlage sowie alle Verbindungswege und die Außentreppe;
   • –Strichaufzählung
     im westlichen Dienstgebäude im Kellergeschoß den Fahrradraum einschließlich der Außentreppe;
2. b)Litera b
   die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar

   • –Strichaufzählung
     im mittleren Dienstgebäude im Erdgeschoß die an der Westseite gelegenen Räume, im Kellergeschoß den Raum nördlich des Installationsraums und den in der sanitären Anlage gelegenen Abstellraum;
   • –Strichaufzählung
     im östlichen Dienstgebäude den südlichen Raum;
   • –Strichaufzählung
     im westlichen Dienstgebäude den südlichen Raum.

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2018

Gesetzesnummer

10005621

Dokumentnummer

NOR12061897

alte Dokumentnummer

N4198711706L