Kurztitel

Zivildienstgesetz 1986

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 679/1986Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 19Paragraph 19

Inkrafttretensdatum

24.12.1986

Außerkrafttretensdatum

30.11.1988

Text

§ 19. (1) Die Verfügungen nach den §§ 17 und 18 sind vom Bundesminister für Inneres von Amts wegen, auf Antrag des Zivildienstpflichtigen oder auf Antrag des Rechtsträgers der Einrichtung zu treffen.Paragraph 19, (1) Die Verfügungen nach den Paragraphen 17 und 18 sind vom Bundesminister für Inneres von Amts wegen, auf Antrag des Zivildienstpflichtigen oder auf Antrag des Rechtsträgers der Einrichtung zu treffen.

1. (2)Absatz 2,In den Fällen des § 17 Z 1 und § 18 Z 2 ist über die gesundheitliche Eignung zur weiteren Dienstleistung im Zweifelsfall ein Gutachten des Amtsarztes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Einrichtung oder, wenn sich der Zivildienstleistende außerhalb dieses Ortes aufhält, nach dessen Wohnsitz oder Aufenthaltsort. (BGBl. Nr. 496/1980, Art. II Z 18)In den Fällen des Paragraph 17, Ziffer eins und Paragraph 18, Ziffer 2, ist über die gesundheitliche Eignung zur weiteren Dienstleistung im Zweifelsfall ein Gutachten des Amtsarztes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Einrichtung oder, wenn sich der Zivildienstleistende außerhalb dieses Ortes aufhält, nach dessen Wohnsitz oder Aufenthaltsort. Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1980,, Artikel römisch zwei, Ziffer 18,)
2. (3)Absatz 3,Wenn im Falle des § 18 die Voraussetzungen der Z 1, 2 oder 3 vorliegen, eine geeignete andere Einrichtung aber nicht zu finden ist, hat der Bundesminister für Inneres den Dienst des Zivildienstleistenden zu unterbrechen. Für die verbleibende Dienstzeit hat sobald wie möglich eine weitere Zuweisung zu erfolgen. (BGBl. Nr. 496/1980, Art. II Z 19)Wenn im Falle des Paragraph 18, die Voraussetzungen der Ziffer eins, 2, oder 3 vorliegen, eine geeignete andere Einrichtung aber nicht zu finden ist, hat der Bundesminister für Inneres den Dienst des Zivildienstleistenden zu unterbrechen. Für die verbleibende Dienstzeit hat sobald wie möglich eine weitere Zuweisung zu erfolgen. Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1980,, Artikel römisch zwei, Ziffer 19,)