Kurztitel

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 311/1985

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

31.07.1985

Außerkrafttretensdatum

30.07.1993

Beachte

Absatz 4 :, Verfassungsbestimmung

Text

Verleihung

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Die Staatsbürgerschaft kann einem Fremden verliehen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      er seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat;
    2. Ziffer 2
      er durch ein inländisches Gericht
      1. Litera a
        weder wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
      2. Litera b
        noch wegen eines Finanzvergehens zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist;
      hiebei stehen der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch Verurteilungen wegen einer strafbaren Handlung entgegen, die der Fremde vor der Vollendung des 18. Lebensjahres begangen hat; Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,, Artikel römisch eins, Ziffer 8,)
    3. Ziffer 3
      gegen ihn nicht
      1. Litera a
        wegen des Verdachtes einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht sind, noch
      2. Litera b
        wegen des Verdachtes eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Finanzvergehens
      bei einem inländischen Gericht ein Strafverfahren anhängig ist; Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,, Artikel römisch eins, Ziffer 8,)
    4. Ziffer 4
      er nicht von einem ausländischen Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist, die strafbaren Handlungen auch nach inländischem Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Artikel 6, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, entsprechenden Verfahren ergangen ist; Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1985,, Artikel römisch eins, Ziffer 6,)
    5. Ziffer 5
      gegen ihn kein Aufenthaltsverbot besteht; Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1974,, Artikel römisch eins, Ziffer eins,)
    6. Ziffer 6
      er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, daß er zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bildet;
    7. Ziffer 7
      sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder er sich ohne sein Verschulden in einer finanziellen Notlage befindet und
    8. Ziffer 8
      er nicht mit fremden Staaten in solchen Beziehungen steht, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Interessen oder das Ansehen der Republik schädigen würde.
  2. Absatz 2,Einem Fremden, der eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, darf die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn er
    1. Litera a
      die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterläßt, obwohl sie ihm möglich und zumutbar sind und er kein Flüchtling im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, oder des Protokolls, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,, über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist, oder Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,, Artikel römisch eins, Ziffer 9,)
    2. Litera b
      auf Grund seines Antrages oder auf andere Weise absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt.
  3. Absatz 3,Von der Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, kann abgesehen werden, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt oder wenn der Fremde seit mindestens vier Jahren ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat und ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt. In solchen Fällen ist vor der Verleihung der Bundesminister für Inneres anzuhören. Bundesgesetzblatt Nr. 394 aus 1973,, Artikel römisch eins, Ziffer 4,)
  4. Absatz 4,(Verfassungsbestimmung) Die Voraussetzungen des Absatz eins, Ziffer eins und 7 sowie des Absatz 2, entfallen, wenn die Bundesregierung bestätigt, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten oder von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen, insbesondere auf wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder sportlichen Gebieten, im Interesse der Republik liegt. Bundesgesetzblatt Nr. 394 aus 1973,, Artikel römisch eins, Ziffer 5,)