Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Heeresgebührengesetz 1985
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 87/1985 aufgehoben durch BGBl. Nr. 422/1992
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 15
Inkrafttretensdatum
01.07.1989
Außerkrafttretensdatum
30.06.1992
Abkürzung
HGG
Index
43/02 Leistungsrecht
Text
Bewaffnung, Bekleidung und Ausrüstung
§ 15. (1) Die Wehrpflichtigen sind mit den erforderlichen Waffen, Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen unentgeltlich zu beteilen. Die Verpflichtung und Berechtigung zum Tragen dieser Waffen und Gegenstände richtet sich nach den Dienstvorschriften.
(2) Die ausgegebenen Waffen, Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände verbleiben im Eigentum des Bundes.
(3) Der Wehrpflichtige hat beim erstmaligen Antritt des Präsenzdienstes für die Pflege seiner Kleidung und für sonstigen persönlichen Bedarf Wasch- und Putzzeug zu erhalten. Zur laufenden Ergänzung dieser Gegenstände hat der Wehrpflichtige von dem auf den Tag des Dienstantritts folgenden Monatsersten an bis zu seiner Außerstandbringung monatlich einen Betrag von 45 S zu erhalten. Dieser Betrag ist mit dem Taggeld auszuzahlen. Erstreckt sich der Anspruch auf diesen Betrag auf Bruchteile eines Monats, so gebührt er mit je einem Dreißigstel für jeden Kalendertag dieser Bruchteile. Er gebührt nicht im Wehrdienst als Zeitsoldat. (BGBl. Nr. 12/1967, Art. I Z 6; BGBl. Nr. 313/1976, Art. I Z 9; BGBl. Nr. 285/1982, Art. I Z 9; BGBl. Nr. 577/1983, Art. II Z 20)
(4) Die Leibwäsche sowie das Wasch- und Putzzeug gehen mit der Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst in sein Eigentum über. (BGBl. Nr. 12/1967, Art. I Z 7)
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1989
Schlagworte
Bekleidungsgegenstand, Waschzeug
Zuletzt aktualisiert am
14.04.2025
Gesetzesnummer
10005597
Dokumentnummer
NOR12061312
alte Dokumentnummer
N4198512060F

www.ris.bka.gv.at		Seite  von