Kurztitel

Grenzübergang Braunau am Inn (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 51/1982Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1982,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.02.1982

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     die Bundesstraße S 9 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz, den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz,
   • -Strichaufzählung
     im Hauptdienstgebäude die Abfertigungshalle im Mittelteil des Erdgeschosses, im Untergeschoß den Unterrichtsraum und den Durchsuchungsraum, den Schutzraum mit Vorraum, die Installations-, Heizungs-, Maschinen-, Lüftungs- und Sanitärräume sowie die Teeküche,
   • -Strichaufzählung
     die Waagehäuser A und B samt Waagen,
   • -Strichaufzählung
     die beiden Abfertigungsrampen A und B mit dem jeweils dazugehörenden Büroraum, Sperraum und Kellerraum,
   • -Strichaufzählung
     die beiden Abfertigungskabinen zwischen den PKW-Fahrspuren beiderseits des Hauptdienstgebäudes,
   • -Strichaufzählung
     die PKW-Überholgarage mit Notstromaggregatsraum und Sanitärraum,
   • -Strichaufzählung
     die Viehabfertigungsanlage mit Ausnahme des Büroraumes für den Kontrollposten B,
   • -Strichaufzählung
     die Verbindungswege in den Gebäuden,
2. b)Litera b
   die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar

   • -Strichaufzählung
     im Hauptdienstgebäude im Erdgeschoß alle Räume westlich der Abfertigungshalle, im Untergeschoß den östlichen Haftraum und alle Räume im Westteil mit Ausnahme der gemeinsam benützten Räume,
   • -Strichaufzählung
     den Büroraum für den Kontrollposten B in der Viehabfertigungsanlage.