Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Zustellgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 200/1982
§/Artikel/Anlage
§ 15
Inkrafttretensdatum
01.03.1983
Außerkrafttretensdatum
31.12.1997
Text
§ 15. (1) Zustellungen an Personen, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten, sind durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando vorzunehmen.
(2) Bei sonstigen Zustellungen in Kasernen oder auf anderen militärisch genutzten Liegenschaften ist das für deren Verwaltung zuständige Kommando vorher davon in Kenntnis zu setzen. Auf Verlangen des Kommandos ist ein von ihm zu bestimmender Soldat oder Bediensteter der Heeresverwaltung dem Zusteller beizugeben.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von