Kurztitel
Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße (BRD)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 600/1978
Typ
Vertrag  - BRD
§/Artikel/Anlage
Art. 2
Inkrafttretensdatum
01.01.1979
Index
49/04 Grenzverkehr
Text
Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt
	a)	die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar
	–	die Bundesstraße Nr. 21 von der gemeinsamen Grenze bis zur nördlichen Abfahrt von der Autobahn;
	–	die von der Bundesstraße Nr. 21 nach Westen abzweigende Zubringerstraße zur Autobahn bis zur Einmündung in die Autobahn Richtung München;
	–	den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
	–	in den beiderseits der Bundesstraße Nr. 21 gelegenen Dienstgebäuden die Abfertigungshallen, den Untersuchungs- und Arrestraum, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege;
	–	den Abfertigungskiosk an der Zubringerstraße bei der Einmündung in die Autobahn Richtung München;
	b)	die in dem südlich der Bundesstraße Nr. 21 gelegenen Dienstgebäude den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar alle Räume mit Ausnahme der gemeinsam benützten.
Schlagworte
Untersuchungsraum
Zuletzt aktualisiert am
10.08.2018
Gesetzesnummer
10005457
Dokumentnummer
NOR12060224
alte Dokumentnummer
N4197812785I