Kurztitel

Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 600/1978Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1978,

Typ

Vertrag - BRD

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.01.1979

Index

49/04 Grenzverkehr

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßtDer örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • –Strichaufzählung
     die Bundesstraße Nr. 21 von der gemeinsamen Grenze bis zur nördlichen Abfahrt von der Autobahn;
   • –Strichaufzählung
     die von der Bundesstraße Nr. 21 nach Westen abzweigende Zubringerstraße zur Autobahn bis zur Einmündung in die Autobahn Richtung München;
   • –Strichaufzählung
     den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
   • –Strichaufzählung
     in den beiderseits der Bundesstraße Nr. 21 gelegenen Dienstgebäuden die Abfertigungshallen, den Untersuchungs- und Arrestraum, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege;
   • –Strichaufzählung
     den Abfertigungskiosk an der Zubringerstraße bei der Einmündung in die Autobahn Richtung München;
2. b)Litera b
   die in dem südlich der Bundesstraße Nr. 21 gelegenen Dienstgebäude den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar alle Räume mit Ausnahme der gemeinsam benützten.

Schlagworte

Untersuchungsraum

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2018

Gesetzesnummer

10005457

Dokumentnummer

NOR12060224

alte Dokumentnummer

N4197812785I