Kurztitel

Grenzabfertigung, Grenzabfertigungsstellen (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 472/1976Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1976,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

01.10.1976

Text

ABSCHNITT IABSCHNITT römisch eins
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten

1. 1.Ziffer eins
   „Grenzabfertigung“ die Vollziehung aller Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, die aus Anlaß des Grenzübertrittes von Personen sowie der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Gütern anzuwenden sind;
2. 2.Ziffer 2
   „Gebietsstaat“ den Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Grenzabfertigung des anderen Vertragsstaates vorgenommen wird;
3. 3.Ziffer 3
   „Nachbarstaat“ den anderen Vertragsstaat;
4. 4.Ziffer 4
   „Zone“ den Bereich des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen;
5. 5.Ziffer 5
   „Bedienstete“ die Personen, die als Organe der für die Grenzabfertigung zuständigen Behörden nach Maßgabe dieses Abkommens ihren Dienst ausüben;
6. 6.Ziffer 6
   „Güter“ Waren, Fahrzeuge, Beförderungsmittel, Gegenstände und andere Sachen.