Kurztitel

Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 11/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 160/2015

§/Artikel/Anlage

§ 26

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Text

Entscheidung über die Zulässigkeit

§ 26.

(1) Bei Fonds unter Lebenden hat der Fondsgründer die Erklärung der Fondsgründung der Fondsbehörde vorzulegen. Bei Fonds von Todes wegen hat das Verlassenschaftsgericht von der letztwilligen Anordnung die Finanzprokuratur zu verständigen. Dieser obliegt die Abgabe der Erbserklärung oder die Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses zugunsten des letztwillig bedachten Fonds sowie die Vertretung des Fonds bis zur Bestellung des Fondskurators (§ 27).

(2) Über die Zulässigkeit der Errichtung eines Fonds entscheidet die Fondsbehörde.

(3) Im Verfahren über die Zulässigkeit der Errichtung eines Fonds kommen bei Fonds unter Lebenden dem Fondsgründer und der Finanzprokuratur, bei Fonds von Todes wegen der Finanzprokuratur und den Erben des Fondsgründers sowie dem Testamentsvollstrecker Parteistellung zu.

(4) Mit der Entscheidung, daß die Errichtung des Fonds zulässig ist, erlangt dieser Rechtspersönlichkeit. Die Fondsbehörde hat die Errichtung eines Fonds im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat den Namen, Sitz und den Zweck des Fonds zu enthalten. Die Kosten der Verlautbarung hat der Fonds zu tragen.