Kurztitel

Grenzübergang Reit im Winkl (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 442/1974Bundesgesetzblatt Nr. 442 aus 1974,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.08.1974

Text

Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt

1. a)Litera a
   die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

   • –Strichaufzählung
     den Abschnitt der Staatsstraße 2364 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz;
   • –Strichaufzählung
     den Amtsplatz vor sowie die umfriedeten Flächen neben und hinter dem Dienstgebäude;
   • –Strichaufzählung
     im Erdgeschoß des Dienstgebäudes den Durchsuchungsraum und den Gemeinschaftsraum, die sanitären Anlagen sowie alle Verbindungswege;
2. b)Litera b
   die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar

   • –Strichaufzählung
     im Erdgeschoß des Dienstgebäudes die beiden in der Südwestecke gelegenen Räume.