Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Abzeichengesetz 1960
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 84/1960 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 117/1980
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
26.03.1980
Index
41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen
Text
§ 1. (1) Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen.
(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auch auf Abzeichen, Uniformen und Uniformteile, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der in Abs. 1 erwähnten Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile gebraucht werden.
(3) Orden und Ehrenzeichen, die eines der im Abs. 1 oder Abs. 2 erwähnten Embleme aufweisen, dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt werden.
Zuletzt aktualisiert am
27.06.2023
Gesetzesnummer
10005262
Dokumentnummer
NOR12058750
alte Dokumentnummer
N4196015003S

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