Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 172/1950
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.09.1950
Außerkrafttretensdatum
30.04.1986
Text
Allgemeine Grundsätze

§ 1. (1) Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
	1.	die Vollstreckung der von ihnen selbst und von den ihnen übergeordneten Behörden erlassenen Bescheide;
	2.	soweit durch besondere Vorschriften nicht anderes bestimmt ist,
	a)	die Vollstreckung der von anderen Behörden des Bundes oder der Länder erlassenen Bescheide;
	b)	die Vollstreckung der von Gemeindebehörden - ausgenommen die Behörden der Städte mit eigenem Statut -  erlassenen Bescheide (Entscheidungen, Verfügungen, Erkenntnisse u.dgl.) auf Ersuchen dieser Behörden;
	3.	die Einbringung von Geldleistungen, für die durch besondere Vorschriften die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.
(BGBl. Nr. 151/1949, Artikel I Z 1, StGBl. Nr. 94/1945 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1946, Abschnitt II C § 15 Abs. 2.)
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1 und 2 gelten auch für die Bundespolizeibehörden innerhalb ihres Wirkungsbereiches. (BGBl. Nr. 151/1949, Artikel I Z 1.)
(3) Die öffentlichen Abgaben und Beiträge und die ihnen gesetzlich gleichgehaltenen Geldleistungen werden, soweit durch besondere Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben geltenden Vorschriften von den hiezu berufenen Organen eingebracht. (BGBl. Nr. 151/1949, Artikel I Z 1.)

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