Kurztitel

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1950,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 73

Inkrafttretensdatum

01.09.1950

Außerkrafttretensdatum

31.12.1990

Abkürzung

AVG 1950

Index

40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze

Text

3. Abschnitt: Entscheidungspflicht.

Paragraph 73,

  1. Absatz eins,Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
  2. Absatz 2,Wird der Partei innerhalb dieser Frist der Bescheid nicht zugestellt, so geht auf ihr schriftliches Verlangen die Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der Oberbehörde einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
  3. Absatz 3,Für die Oberbehörde beginnt der Lauf der im Absatz eins, bezeichneten Frist mit dem Tage des Einlangens des Parteiverlangens.

Anmerkung

1. vergleiche Paragraph 38, (Aussetzung hemmt die Frist nach Absatz 2,)

2. zum Begriff Verwaltungsvorschriften vergleiche Artikel römisch sechs, Absatz 2, EGVG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1950,

Schlagworte

Devolution, Devolutionsantrag, Einbringungsbehörde, Säumnis, Rechtsbehelf

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2026

Gesetzesnummer

10005221

Dokumentnummer

NOR12058475

alte Dokumentnummer

N4195011385Q